Am 2. und 3. September 2013 wurde die Republik Österreich hinsichtlich der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom Komitee der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen geprüft. Nun sind die Handlungsempfehlungen veröffentlicht worden.
Das Komitee sieht die Erstellung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen (NAP Behinderung) als eine positive Strategie um die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in das österreichische Recht einzufließen. Hierfür sei es aber notwendig vor allem die Länder bei der Umsetzung einzubeziehen bzw. wird gefordert, dass vor allem die Länder sich beteiligen müssen.
Menschen mit Behinderungen werden in der Öffentlichkeit, vor allem in Medien oft als „Bittseller“ dargestellt. Auch der staatliche Rundfunk ORF mit seiner Sendung „Licht ins Dunkel“ trägt dazu bei, dass Menschen mit Behinderungen eher medizinisch, also defizitär angesehen werden. Eine Bewusstseinsbildung im Sinne der Konvention ist daher unerlässlich und wird ebenso gefordert. Außerdem wurde festgestellt, dass viele österreichische Gesetze, welche Menschen mit Behinderungen betreffen, nach dem medizinischen Modell gezeichnet worden sind.
Gleichzeitig ist das Komitee aber zutiefst besorgt darüber, dass in Österreich immer noch Netzbetten verwendet werden. Dies sollte umgehend abgeschafft werden, da dies gegen die Konvention verstößt.
Große Kritik am Bildungssystem:
Das in den vergangen Jahren die Zahl an Sonderschulkinder gestiegen statt gesunken ist, bereitet dem Komitee ebenso Sorgen wie die Tatsache, dass es noch Sonderschulen gibt. Nebst dieser Kritik orten sie auch Unbehagen bei den Modellen zwischen Integration und Inklusion. Eine Änderung des status quo wird gefordert.
Besonders schlimm fällt das Zeugnis für Österreich aus, wenn es um die Zahl der Studierenden mit Behinderungen geht. Das Komitee ist enttäuscht, dass in Österreich sehr wenige Menschen mit Behinderungen einen akademischen Abschluss haben. Auch kritisieren sie, dass es, obschon ÖGS-Dolmetscher vorhanden, nur 13 schwerhörige und gehörlose Studierende gibt und drei einen Abschluss haben.
Der Verein österreichischer Gehörloser Studierender (VÖGS) sieht die Situation für SchülerInnen und Studierende mit Behinderungen schon seit längerem drastisch und fordert einmal mehr: Barrierefreie Bildung für Alle!
Links zu den Handlungsempfehlungen:
Englische Version der Handlungsempfehlungen
Deutsche Version der Handlungsempfehlungen (BIZEPS)
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